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Seit dieser Woche wird im Europäischen Parlament wieder debattiert und abgestimmt.

Brüsseler Plenum

Die zweite Jahreshälfte läutet zugleich das letzte Jahr der Kommissionspräsidentschaft von Jean Claude Juncker ein. Mit Ende der Legislaturperiode 2019 endet auch seine Amtszeit. Dies bedeutet gleichzeitig, dass Mitte nächsten Jahres auch das Parlament neu gewählt wird und sich schon jetzt eine deutliche Machtverschiebung hin zu mehr populistischen und rechtsnationalen Kräften im Plenum abzeichnet. Da verwundert es nicht, wenn die Kommission, das Parlament und der Rat bis dahin noch einiges an Entscheidungen abarbeiten wollen. Doch zunächst beginnt die zweite Jahreshälfte mit der traditionellen Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union. Inhalt dieser sind häufig auch die Arbeitsschwerpunkte der kommenden, und ein Resümee über die Arbeit der vergangenen Monate. Mithin bietet dieser Termin für die Fraktionsvorsitzenden auch immer die Chance, ihre eigenen Positionen deutlich zu machen und der Kommission Kritik mit auf den Weg zu geben. Selbstverständlich tritt dabei auch Gabriele Zimmer (DIE LINKE), als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL klar für die Vorstellungen einer linken, nachhaltigen und gerechten Union ein. 

Gabi Zimmer (DIE LINKE)

Bereits fest auf der Agenda sind einige wichtige Abstimmungen, auch wenn diese nicht direkt mit dem Thema Auto oder Abgasskandal zu tun haben, sind sie doch gewichtige Bausteine für die künftige Ausgestaltung der EU. 

So wird z.B. über die neuen Energieziele bis 2030 entschieden, wobei der Vorschlag vorsieht, dass bis zu diesem Jahr der Anteil an erneuerbaren Energien auf 32 Prozent steigen soll. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet alle 10 Jahre einen nationalen Aktionsplan aufzustellen und ihre Ressourceneinsparungen jährlich um 0.8 Prozent zu erhöhen. Das Energieeffizienzziel liegt bis 2030 bei 32.5 Prozent, um die Pariser Klimaziele perspektivisch erreichen zu können. 

Jean Claude Juncker
(Kommissionspräsident)

Des Weiteren gehen die Vorlagen für einen besseren Urheberschutz von Künstler*innen und faire Wettbewerbsregeln für Videostreaming zur Abstimmung ins Plenum, auch der Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht wird ein großes Thema sein. So sieht der Entwurf eine deutliche Reduktion des Einsatzes und eine Beschränkung der Mittelanzahl in der Landwirtschaft vor.

Während sechs weitere Staats- und Regierungschefs, darunter auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, ihre Visionen für die EU im Rahmen der Anfang des Jahres gestarteten Debatte um die Zukunft Europas präsentieren werden, wird das Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach den Rat anrufen ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn zu eröffnen. Dies wäre in der Geschichte der EU ein Präzedenzfall.

Im Bezug auf die Straße gibt es doch noch einige Neuerungen, so soll im Rahmen des Mobilitätsaktionsplans der Kommission u.a. dafür gesorgt werden, dass die sozialen Rechte der LKW-fahrer*innen noch besser geschützt werden, das Mautsystems reformiert wird und die neuen Abgasregulierungen bald transparent auf den Autos gelabelt und damit einfacher vom Verbraucher*in abgelesen werden können. 

Gegen Ende des Jahres finden dann wieder die turnusmäßigen Preisverleihungen im Rahmen des LUX Filmfestivals und des Sacharow Preises für Menschenrechte statt. 

Natürlich werden auch die Abgeordneten von DIE LINKE nicht minder aktiv sein, als im vergangen Halbjahr und mit voller Kraft versuchen, noch einmal möglichst viele eigenen Ideen und Vorschläge einzubringen und umzusetzen, bevor 2019 die Karten neu gemischt werden, wobei wir alles daran setzten werden, unser eigenes Blatt noch weiter zu verbessern. 

Quellen: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180619IPR06146/energy-union-deals-on-efficiency-targets-and-governance; http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180703STO07133/ausblick-die-themen-bis-jahresende; http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/summary.do?id=1511952&t=e&l=en; Fotos: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hemicycle_of_Louise_Weiss_building_of_the_European_Parliament,_Strasbourg.jpg; Von Factio popularis Europaea - https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31525961; Von Andy Mabbett - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31138964