How to say "Musterfeststellungsklage"

Nach langen Jahren des Querstellens von diversen CSU-Ministern, ist der Bann durchbrochen und die Sammelklage wird real. Man einigte sich auf einen Kompromiss, nach welchem Verbraucher*innenschutzorganisationen Klagen von Betroffenen sammeln, und geschlossen zur Anklage bringen können, ohne das Jede*r einzeln den Rechtsweg beschreiten muss. Damit wird eine Riesen Hemmschwelle genommen, sein Recht juristisch einzufordern.
Zwischendurch hatte man schon durch diverse Tricks versucht die Regelung ohne das jetzt kommende Gesetz zu umgehen.

--> Viel mehr zu dem Thema gibt es in unserem Dieseldossier unter
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11790.abgasskandal-in-der-automobilbranche.html

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Weil Rot nicht immer Stillstand heißt.

Positionen anderer LINKEN-Politiker*innen zum Dieselskandal.

Eine Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer*innen findet Sarah Wagenknecht den Skandal. Sie sieht den Schutz des Eigentums missachtet und fürchtet eine Schadenssumme von 15 Milliarden Euro für die Betroffenen. "Es kann nicht sein, dass Millionen Verbraucher jetzt auf den Klageweg verwiesen werden, um individuell (oder allenfalls per Sammelklage) ihr Recht durchzusetzen", meint die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag dann weiter. Wurzel des Übels sei die Verstrickung von Politik und Wirtschaft, welche sich unter anderem durch Großspenden von Autokonzernen an Parteien wie CDU und SPD ausdrückt, welche dann wiederum mit politischen Gefälligkeiten antworten. Eklatante Beispiele sieht sie in Stephan Weil, welcher Regierungserklärungen von VW Gegenchecken lässt, oder den fluiden Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, welchen sie gerne mit einer Sperre von drei Jahren nach Ende des Mandats oder der Amtsträgerscha…

Wer nicht will der hat schon

Ein Modell, das es eigentlich schon mal gab, könnte jetzt den motorisierten Individualverkehr revolutionieren.
Bereits 6500 Reservierungen liegen für die Neukonzeption des einstigen BMW Erfolgsmodells Isetta vor, der sich in neuem Gewand Microlino nennt. Alleine 500 Bestellungen gingen auf dem Genfer Autosalon ein, obwohl kurz vorher der Prototyp vom Gabelstapler gefallen war und sich von einer Seite völlig demoliert zeigte. Die Tüftler um Vater Wim Ouboter ließen sich davon jedoch nicht beirren ("Shit Happens" stand an der zerstörten Front), auch wenn der Stromer eigentlich nur als Werbegag gedacht war. Beheimatet ist Wim nämlich in der Produktion von E-Tretrollern.
Doch der deutsche Autokonzern aus München winkte ab, als er das Angebot bekam den E-Flitzer in sein Programm aufzunehmen, obwohl der Isetta den bayrischen Autobauer einst vor dem Ruin rettete. Anfang der 50er nämlich gerieten die Münchner in eine existenzielle Krise. Das Werk in Eisenach war an die Russen gef…

Leipzig voll auf E

Die sächsische Metropole im Elektro-Rausch.
Die Veränderung im Fahrzeugmarkt zeigt sich hier an allen Ecken und Enden. Erst kürzlich stellte die Stadtverwaltung ihren kompletten Fuhrpark auf elektrisch betriebene Fahrzeuge um und setzte damit als eine der ersten in Deutschland eine Marke. Die Ladeinfrastruktur wird durch den kommunalen Stromversorger stetig ausgebaut und auch andere Anbieter ziehen nach. Problematisch sind aber noch die häufigen Defekte der Stromtankstellen und die fehlende Investition in die Fläche, also auch die Abdeckung der nicht-innerstädtischen Bezirke. Auch Autoverleiher gibt es viele in der Messestadt, doch ein Start-Up, gegründet 2016, sticht besonders hervor, denn es ist der erste Vermieter für Fahrzeuge, welcher ausschließlich auf Elektro setzt. Strominator vermietet alles vom E-Smart bis zum Luxus Tesla, die Geschäfte so Gründer Stefan Moeller laufen gut und die Nachfrage wachse stetig. Günstig ist das alles aber noch nicht wirklich, zumindest wenn man …

Die Karawane stinkt weiter - Positionen zum Dieselskandal

Dieses Blog durchsuchen