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Geschlossene Gesellschaft

Wer darf rein, wer muss draußen bleiben?


Viele Bürger*innen werden sich diese Frage in den letzten Wochen gestellt haben, seit die Leipziger Richter*innen Fahrverbote für zulässig befanden, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Speziell heißt dies aber nicht, dass bald kein Diesel mehr in die Stadt darf. Es wird wohl zunächst nur Modelle mit Euro 3 und 4  treffen, ab 2019 aber auch neuere Autos mit der Abgasnorm Euro 5, wirklich sicher sind nur Fahrzeuge der neuesten Abgasklasse 6d. Die Fahrverbote werden aber nicht ganze Viertel treffen, sondern voraussichtlich und in aller Regel nur partielle Abschnitte, z.B. auf besonders belasteten Hauptstraßen. Eine Umfahrungsmöglichkeit der Zonen dürfte aber gegeben bleiben. Verängstigte Anwohner*innen oder Gewerbetreibende müssen sich ebenfalls keine Sorgen machen, für sie wird es aller Wahrscheinlichkeit nach umfangreiche Ausnahmeregelungen geben.
Differenzierte Pläne, bis auf zwei Straßenabschnitte in Hamburg gibt es aber noch nicht und weiterer Entwürfe werden wohl auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da zunächst die Luftreinhaltepläne der betroffenen Kommunen geändert und von der Landesregierung abgesegnet werden müssen, ehe es an die Umsetzung geht. 
Eine Blaue Plakette wird wohl auch mit der neuen Bundesregierung nicht kommen, schließlich findet sie weder Erwähnung im Koalitionsvertrag, noch hält sie der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine besonders gute Idee. Die Debatte um eine solche Plakette wird aber sicher nicht so bald zur Ruhe kommen. 
Auch zur Frage der Kontrolle der geplanten Verbote gibt es noch keine Lösung, von der Polizei heißt es unisono, man habe nicht die Kapazitäten, sich mit der Überwachung der Maßnahmen zu befassen, andere Dinge seien bei der aktuellen Personallage bevorzugt zu behandeln. 
Fest steht also, dass definitiv nicht alle Dieselfahrzeuge in der Bundesrepublik in medias res stillgelegt werden müssen, aber eben auch, dass Fahrverbote kommen werden, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Eine technische Nachrüstung der Fahrzeuge würde zwischen 1500 und 3000 Euro kosten und den NO2 Ausstoß um bis zu 70 Prozent reduzieren. Dies würde der Debatte um Fahrverbote zusätzlich Wind aus den Segeln nehmen, da nach einem Update viel weniger Diesel davon betroffen wären. Aktuell weigern sich die Hersteller aber noch eine solche Maßnahme durchzuführen. Einen Standpunkt den wir nicht unterstützenswert finden, dazu Cornelia Ernst (MdEP DIE LINKE): "Die deutschen Autobauer müssen endlich aufwachen, wenn sie nicht in zwei Jahren auf ihrem Autoschrott sitzen bleiben wollen, weil keiner mehr bereit ist Fahrzeuge zu kaufen, die statt sauberer zu werden, immer dreckiger sind.".
Der weitere Verlauf bleibt also spannend und wir werden dranbleiben...


Einen Link mit aktuellen Statistiken zum Thema ist hier zu finden:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/luftqualitaet-2017-rueckgang-der

Quellen: ADAC Motorwelt 4/2018 C.C. Eicher; Link: UBA; Bild: dpa

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