EU von LINKS denken

Auf ihrer Regionalkonferenz diskutiert DIE LINKE über ein gutes Europa-Wahlprogramm, auch im Sinne der Verbraucher*innen

Draußen der Nebel der Stadt, drinnen die Hitze der Debatte. Berlin gibt sich als Gastgeberin für die zweite der insgesamt drei Regionalkonferenzen von DIE LINKE, um gemeinsam mit Basismitgliedern, Abgeordneten und Funktionär*innen über ein progressives Wahlprogramm zu debattieren, welches uns bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ein hoffentlich passables Ergebnis liefern wird. Dazu ist natürlich eine Auseinandersetzung über die inhaltliche Ausgestaltung unumgänglich. Gerade im Bezug auf den weiteren Umgang mit dem millionenfachen Dieselbetrug und der Regulierung und Überwachung der Abgaswerte, sowie etwaiger Zulassungsbestimmungen ist eine detaillierte und dennoch verständliche Linie gefragt, welche es bedarf ausformuliert zu werden. 

volle Hütte im Refugio Berlin: Regionalkonferenz "Europa von links"

Bevor es aber um dezidierte Punkte gehen kann, steht eine Generaldebatte an, die sich ihres Namens nicht scheuen brauchte. Zwei Stunden konnten sich alle Willigen querbeet zu ihren Anliegen bezüglich unseres künftigen Europa-Kurses äußern und taten dies auch, teilweise leidenschaftlich, emphatisch, teilweise sachlich und kühl, insgesamt aber stets um Konstruktivität bemüht. Neben wenigen Ausnahmen, die es wohl in einer pluralistischen Linken immer geben muss und wird, war eine kohärente Linie zu erkennen, die in Richtung eines klaren Bekenntnisses zu Europa zeigte. 

Europa verändern und als Diskussionsplattform begreifen lautete die Devise, denn die Europäische Union ist und bleibt nun mal Realität.

In kleinteiligen Arbeitsgruppen ging es dann an die konkrete Ausgestaltung der thematisch gegliederten Programmpunkte. Im Bezug auf das Kernanliegen dieses Blogs ergaben sich einige manifeste Punkte, die es nach der kommenden Wahl im Namen des Programms anzugehen. So sollen u.a. für die Beschäftigten in der Automobilbranche (und auch anderswo) soziale europaweite Mindeststandards eingeführt werden, die auch mit einer europäische Arbeitslosenversicherung und einem europäischen Mindestlohn einhergehen. Dem endlosen Wettbewerb nach unten soll Einhalt geboten werden, dies würde auch dazu führen, dass sie die Automobilhersteller in Zukunft nicht mehr aufgrund reiner Wettbewerbsüberlegungen zu illegalen Betrügereien angestachelt fühlen. 

Auch im Sinne eines radikalen Klimaschutzes, also der Einleitung einer ökologischen Wende die ihren Namen verdient hat, gilt es die systematische Unterwanderung von Grenzwerte zu unterbinden und in ein effizientes und effektives Überwachungssystem einzuhegen. 

Damit aber zukünftig progressive Vorstöße zu solchen Themen, die ja im Parlament durchaus vorhanden und auch mehrheitsfähig sind, tatsächlich umgesetzt werden, bedarf es einer stärkeren Demokratisierung der EU-Verfahren, hin zu mehr Rechten für das Parlament, bei gleichzeitiger Beschneidung derer des Rates, welcher oftmals gute Initiativen aus der einzig direkt vom Volk legitimierten Vertretung des EP verhindert. 

Radikale Kritik muss in diesem Atemzuge auch an der Bundesregierung und ihren Vorhaben geübt werden, denn sie ist es, die im Moment maßgeblich EU-Politik determiniert, und erst jüngst strengere Grenzwerte für CO2 verhinderte. MdEP Martina Michels merkte dazu an, dass die EU schließlich "nicht vom Himmel gefallen sei, sondern es konkrete Verantwortlichkeiten gibt, die es zu nennen und anzugreifen gelte". 

Am Ende steht das gute Gewissen aller Anwesenden für eine gemeinsame Sache zu kämpfen und nicht gespalten gegen etwas. So können wir uns voller Kraft und Zuversicht ins Getümmel des kommenden Wahlkampfes stürzen. Hoch lebe die internationale Solidarität.