Direkt zum Hauptbereich

Wahlverwandschaften

Wie die Bundesregierung sich von der Autolobby lossagte - eine Trennungsgeschichte


Türe zu: Bundeskanzlerinnenamt in Berlin
Wenn die Autolobby aus Frankfurt am Main gen Berlin gepilgert ist, wurde ihr meist sogleich eine Privataudienz bei der Kanzlerin und ihren Minister*innen gewährt. Gerne unterhielten sie sich in vertrauter, gar ganz privater Runde, ohne den üblichen formellen Schnickschnack drumrum. Was wurde nicht pleniert in den letzten Monaten und Jahren, um der angeblich letzten verbliebenen deutschen Schlüsselindustrie ein möglichst weiches Bett zu bereiten. Seit einem Jahr gibt es die "Konzentrierte Aktion Mobilität" bei der sich die Autofunktionär*innen regelmäßig mit der bundesdeutschen Politelite zusammensetzen. Dort solle es zwar um Innovationen gehen, doch Klimawandel und Mobilitätswende sind kein Thema. Über die Inhalte der Verhandlungen herrscht eh seit jeher Schweigen. Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen anderer Mobilitätszweige haben keinen Zugang. Für Persönlichkeiten wie Hildegard Müller, die lange Staatsministerin im Kanzlerinnenamt war, ist es eine vertraute Umgebung. Demokratietheoretisch sind die Verstrickungen personeller Natur zwischen Politik und Automobilindustrie eher fraglich.
Nach der Finanzkrise 2009 gab es für jedes verschrottete und im Gegenzug neugekaufte Auto pauschal 2000 Euro von Mutter Staat dazu. Nach dem Dieselskandal fünf Jahre später hielten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Autoländer schützend ihre Hand über die in Verruf geratenen Autokonzerne. Nichts, so schien es, bringt die intensive Beziehung von Konzernchefs und Bundesregierung auseinander. Die Liebe hatte einst schon unter Gerhard Schröder begonnen, der selbst mal Ministerpräsident eines der wichtigsten Autoländer war - nämlich Niedersachsen, und dort bei VW auch im Aufsichtsrat saß. 
Konnte sich nicht durchsetzen: VDA-Vorsitzende
Hildegard Müller
Doch seit einiger Zeit kommen ganz neue Töne aus Merkels Amtssitz. Keine Kaufprämien für Verbrenner und sein sie auch noch so "sauber". Stattdessen weitere Zuschüsse für die Elektromobilität. Die Autobosse könnten sich eigentlich über das Ergebnis freuen, doch stattdessen kommt wehleidiges Klagen. Ein Zeichen dafür, dass sie noch immer nicht zu verstehen scheinen, wohin sich der Zeitgeist bewegt. Dabei gibt es in Sachen E-Mobilität noch viel zu tun. Das Argument der schlechten Bedingungen für Mensch und Natur, unter denen die Batterieproduktion erfolgt, darf jedoch nicht dafür genutzt werden, um Verbrennungsmotoren wieder ins rechte Licht rücken zu wollen. Stattdessen müsste im Segment selbst nach Verbesserungen und Innovationen gesucht werden. Die Kaufprämie kann denn auch nur wirken, wenn die Fahrzeuge so erschwinglich werden, dass Normalkund*innen sie sich leisten können.  




Quellen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-kaufpraemie-politik-autoindustrie-1.4927960; Lobby Control Newsletter Nr. 8 2020: Annette Sawatzki, Christina Deckwirth und Max Bank; Fotos: Von Tischbeinahe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10555229; Von StagiaireMGIMO - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83535154

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kauflaune im Schneckentempo

Die Autoverkäufer*innen in der Krise. Auch die Autohäuser dürfen dieser Tage ihre Pforten wieder öffnen. Doch bloß, weil jetzt wieder Wagen vom Hof rollen können, heißt das nicht, dass auch die Kundschaft den Weg in die Verkaufsräume findet. Die Absatzzahlen der Händler*innen brachen in den letzten Monaten um bis zu drei Viertel ein. Viele Unternehmer*innen sahen ihre Liquiditätsreserven sukzessive dahinschmelzen. Wer nicht gut vorgesorgt hatte, dem blieben nur ein Kredit oder die Insolvenz.  Eine Abwrackprämie, wie sie bereits vielfach von der Autolobby bei Geheimgesprächen im Kanzlerinnenamt gefordert wurden, lehnen die Autoverkäufer*innen jedoch kategorisch ab. Sie haben bereits nach der ersten Zahlung dieser Art im Zuge der Finanzkrise 2009 schlechte Erfahrungen machen müssen. So bezeichnet ein Leipziger Autohausbesitzer die Abwrackprämie als „den größten Blödsinn“. Damals hätten sich alle einen Neuwagen zugelegt und danach wäre absolute Flaute gewesen. Stehen, dami...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Wie sauber darf es sein?

Während die Erderwärmung voranschreitet, streiten Expert*innen noch immer über die richtige Antriebsart als Antwort darauf Hätte Rudolf Diesel seinerzeit gewusst, welches Explosionspotenzial in seinem Selbstzünder steckt, er hätte sich dessen Entwicklung wohl zweimal überlegt. Dass die Tage des Dieselmotoren über kurz oder lang gezählt sind, dürfte mittlerweile jeder*m klar geworden sein. Natürlich, seine Energiedichte ist hervorragend und so schlägt er den Benziner bei Abgaswerten um Längen. Wären da nicht die Stickoxide, denen zwar mit chemischen Katalysatoren ein bisschen Volumen genommen werden kann, deren Bändigung aber auch entsprechend teuer ist. Die Grenzwerte geben eine Weiterentwicklung der Technologie langsam nicht mehr her und so bleibt nur, sich um eine Alternative zu bemühen. Einer der ersten Hybridwagen von Porsche  Ganz vorne im Rennen um die Technologie der Zukunft, bewegen sich die klassischen Elektroautos. Sie gibt es heute schon Serie und dank des ID....
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Luft rauslassen

Die Automobile Welt in der Post-Corona-Zeit oder doch noch mittendrin. Mit jedem einzelnen der 5400 Beschäftigten, geht das Leipziger BMW-Werk wieder an den Start. Bilder wie beim Fleischverwurster Tönnies will die Betriebsleitung hier unbedingt vermeiden. Deshalb setzt der Chef des sächsischen Werkes auf umfangreiche Schutzmaßnahmen, so etwa 100 Meter Plexiglasscheiben, die sich über das gesamte Werk verteilen. Dazu kommen ein verkürztes Zwei-Schicht-System und ausreichend Abstand zwischen den Mitarbeitenden. Das hat zur Folge, dass im Moment statt den üblichen über 1000 Fahrzeugen nur 650 vom Band rollen. Die wirkliche Ursache liegt jedoch nicht in den Hygieneregeln, sondern darin begründet, dass der Absatz bei BMW um die Hälfte eingebrochen ist und das weltweit. Wann es wieder bergauf geht, kann noch nicht gesagt werden. Es hängt sicher auch von der Wirksamkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Elektroauto-Konjunkturpakets ab.  BMW in Leipzig: Jetzt wieder mit ...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen