Wahlverwandschaften

Wie die Bundesregierung sich von der Autolobby lossagte - eine Trennungsgeschichte

Türe zu: Bundeskanzlerinnenamt in Berlin

Wenn die Autolobby aus Frankfurt am Main gen Berlin gepilgert ist, wurde ihr meist sogleich eine Privataudienz bei der Kanzlerin und ihren Minister*innen gewährt. Gerne unterhielten sie sich in vertrauter, gar ganz privater Runde, ohne den üblichen formellen Schnickschnack drumrum. Was wurde nicht pleniert in den letzten Monaten und Jahren, um der angeblich letzten verbliebenen deutschen Schlüsselindustrie ein möglichst weiches Bett zu bereiten. Seit einem Jahr gibt es die "Konzentrierte Aktion Mobilität" bei der sich die Autofunktionär*innen regelmäßig mit der bundesdeutschen Politelite zusammensetzen. Dort solle es zwar um Innovationen gehen, doch Klimawandel und Mobilitätswende sind kein Thema. Über die Inhalte der Verhandlungen herrscht eh seit jeher Schweigen. Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen anderer Mobilitätszweige haben keinen Zugang. Für Persönlichkeiten wie Hildegard Müller, die lange Staatsministerin im Kanzlerinnenamt war, ist es eine vertraute Umgebung. Demokratietheoretisch sind die Verstrickungen personeller Natur zwischen Politik und Automobilindustrie eher fraglich.

Nach der Finanzkrise 2009 gab es für jedes verschrottete und im Gegenzug neugekaufte Auto pauschal 2000 Euro von Mutter Staat dazu. Nach dem Dieselskandal fünf Jahre später hielten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Autoländer schützend ihre Hand über die in Verruf geratenen Autokonzerne. Nichts, so schien es, bringt die intensive Beziehung von Konzernchefs und Bundesregierung auseinander. Die Liebe hatte einst schon unter Gerhard Schröder begonnen, der selbst mal Ministerpräsident eines der wichtigsten Autoländer war - nämlich Niedersachsen, und dort bei VW auch im Aufsichtsrat saß. 

Konnte sich nicht durchsetzen: VDA-Vorsitzende
Hildegard Müller

Doch seit einiger Zeit kommen ganz neue Töne aus Merkels Amtssitz. Keine Kaufprämien für Verbrenner und sein sie auch noch so "sauber". Stattdessen weitere Zuschüsse für die Elektromobilität. Die Autobosse könnten sich eigentlich über das Ergebnis freuen, doch stattdessen kommt wehleidiges Klagen. Ein Zeichen dafür, dass sie noch immer nicht zu verstehen scheinen, wohin sich der Zeitgeist bewegt. Dabei gibt es in Sachen E-Mobilität noch viel zu tun. Das Argument der schlechten Bedingungen für Mensch und Natur, unter denen die Batterieproduktion erfolgt, darf jedoch nicht dafür genutzt werden, um Verbrennungsmotoren wieder ins rechte Licht rücken zu wollen. Stattdessen müsste im Segment selbst nach Verbesserungen und Innovationen gesucht werden. Die Kaufprämie kann denn auch nur wirken, wenn die Fahrzeuge so erschwinglich werden, dass Normalkund*innen sie sich leisten können.  

Quellen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-kaufpraemie-politik-autoindustrie-1.4927960; Lobby Control Newsletter Nr. 8 2020: Annette Sawatzki, Christina Deckwirth und Max Bank; Fotos: Von Tischbeinahe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10555229; Von StagiaireMGIMO - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83535154