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Abwracken reloaded

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Abwrackprämie für Dieselautos Bescheuert. In einem Videostatement vor nicht mal einer Woche kündigte der amtierende "König der Mobilität", als den er sich selbst gerne sieht, ein umfassendes Konzept zum Umgang mit den manipulierten Dieselfahrzeugen an. Dabei dachte er auch laut über mögliche Hardware-Nachrüstungen nach, die DIE LINKE seit Anbeginn der Debatte fordert und als einzig wirksame Lösung ansieht, um dem drohenden Umweltkollaps und den damit einhergehenden Fahrverboten in den Innenstädten noch etwas entgegenzusetzen. Es wäre gegenüber den geprellten Fahrzeugbesitzer*innen auch nur fair, wenn man ihnen nachträglich das einbaut, was man vorher beim Verkauf auch versprochen hatte.  Nun wächst in dieser Hinsicht auch der Druck aus den eigenen Reihen, nicht nur die der Koalitionspartei SPD angehörende Umweltministerin Svenja Schulze forderte dies unlängst, auch die Stimmen aus den CDU geführten Ländern, wie Hessen ode...

Zeit vergeht, Probleme bleiben

Drei Jahre Dieselskandal, eine Abrechnung. "So kommt in diesen Stunden alles auf den Tisch", sprach Martin Winterkorn am 20. September 2015 in seinem ersten Pressestatement nach Bekanntwerden des wohl größten Manipulationsskandals der Automobilgeschichte. Heute klingen diese Zeilen wie Hohn in den Augen vieler Menschen, denn statt auf den Tisch fiel vieles eher darunter. Martin Winterkorn ist inzwischen nicht mehr Chef des größten Automobilbauers der Welt, geändert hat das an der Art und Weise im Umgang mit dem Skandal aber nur wenig.  25 Milliarden Euro und drei Vorstandsvorsitzende weiter ist am Ende des Tunnels noch immer kein Licht zu erkennen, womöglich weil der Tunnel niemals enden wird.  Da läuft´s rein, aber schon lange nicht mehr rund.  Seit über 1000 Tagen beschäftigen auch wir uns nun schon mit den Vorkommnissen rund um VW, Daimler, Fiat und Co., doch auch eine Expert*innenkommission der Bundesregierung, ein nationaler und ein europäischer Untersuch...

Die Rache der Zornigen

Deutsche Anleger*innen klagen auf Milliardenentschädigungen von VW Mittlerweile hat das Oberlandesgericht Braunschweig einige Berühmtheit erlangt, denn es verhandelt seit 2015 fast durchgehend, so scheint es, Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug bei Volkswagen stehen. Bisher ging es allerdings hauptsächlich um Verwaltungsstrafen oder geprellte Dieselkund*innen. Jetzt aber beginnt ein Prozess, der für die Wolfsburger ganze andere Dimensionen annehmen könnte. Bis zu 9 Milliarden Euro fordern die Aktionär*innen des Automobilbauers, welche sich um ihre Wertpapiere betrogen fühlen, die nach den ereignisreichen Tagen im September 2015 plötzlich gar nicht mehr so viel Wert an sich trugen.  Ort des Betrugs? - Börse Frankfurt (Main) Nun wollen die Kläger*innen mittels einer seit 2005 möglichen Musterklage, die es erlaubt, dass ein Musterkläger, stellvertretend für alle die Ansprüche anmelden, vor Gericht auftritt. In diesem Falle wählten sich die zuständigen Richte...

Batterie is low

Europa fehlt die Batterieproduktion, die Abhängigkeit von Asien droht. Es ist ein Schreckensszenario, was da seit geraumer Zeit durch die deutschen und europäischen Konzernzentralen der großen Automobilbauer wandert. Die vollständige Wertschöpfungskompetenz für die Herstellung eines Fahrzeugs könnte schon bald passe sein. Das liegt daran, dass die Elektromobilität auf dem Vormarsch ist und den Autobauern die dafür nötigen Lithium-Ionen-Batterien fehlen. Produziert werden diese weit weg, in den Hallen der japanischen, koreanischen und chinesischen Tech-Riesen, wie LG, Panasonic oder CATL.  So funktioniert´s.  Schon jetzt bedeutet die Übermacht der asiatischen Lieferanten einen zunehmenden Preisdruck für die begehrten Stromspeicher, alleine in sechs Wochen sei der Preis für eine Batterie um 15 Prozent gestiegen meinen Branchenkenner*innen und die gelieferte Stückzahl reiche bei weitem nicht aus, weswegen Nachbestellungen die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben. So...

Deutschland klagt.

Ende 2018 verjähren die Schadenersatzansprüchen von geprellten Autokäufern im Dieselgate Ziemlich genau drei Jahre sind vergangen, seit erstmalig die Machenschaften rund um die Abgasmanipulation bei Volkswagen das Licht der Öffentlichkeit erreichten. Damals verkündete Martin Winterkorn seinen Anleger*innen die schlechte Botschaft, dass das Unternehmen in zig tausenden Fällen bei der Abgasnachbehandlung getrickst hat.  Aufmerksamkeit für Prozesse gab es schon Früher.  Seither schlagen sich die deutschen Landgerichte mit zahlreichen Fällen rund um Schadenersatzansprüche geprellter Kund*innen herum, da VW keine Bereitschaft zeigt seine Fahrzeugkäufer*innen freiwillig zu entschädigen. Sowohl Verbraucher*innenverbände, als auch DIE LINKE und natürlich die Zivilgesellschaft selbst drängen deshalb schon lange darauf, dass die deutsche Bundesregierung das Unternehmen dazu verprellt, die Geschädigten von selbst auszuzahlen, wie es auch in den USA geschehen ist. Doch weder un...

Amerika zieht Bilanz

Drei Jahre beaufsichtigt die US-Justiz VW, jetzt liegt der 1. Zwischenbericht vor Larry Thompson wirkt nur halbzufrieden, als er den Inhalt des Reports zum aktuellen Stand bei VW am Montag in den USA präsentiert. Zwar seien im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt wurden, doch gebe es in Sachen Kooperation und Transparenz bei dem deutschen Autobauer noch einiges an Nachholbedarf. Hat noch viel Arbeit vor sich - Larry Thompson Die Kritik bezieht sich vor allem auf Dokumente, die die Wolfsburger den US-Ermittler*innen zur Verfügung gestellt haben, um die Vorgänge rund um den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen aufzuklären. Es soll sich vornehmlich um an vielen Stellen geschwärzte Papiere und Korrespondenzen handeln, die somit für die Ermittlungen unbrauchbar sind. Auch VW-Rechtsvorstand Hiltrud Werner räumt Verbesserungsbedarf ein, sieht sich aber zuversichtlich, dass etwaige Probleme bald aus dem Raum geschafft werden könnten. Bisher berief sich VW in...

Willkommen zurück!

Seit dieser Woche wird im Europäischen Parlament wieder debattiert und abgestimmt. Brüsseler Plenum Die zweite Jahreshälfte läutet zugleich das letzte Jahr der Kommissionspräsidentschaft von Jean Claude Juncker ein. Mit Ende der Legislaturperiode 2019 endet auch seine Amtszeit. Dies bedeutet gleichzeitig, dass Mitte nächsten Jahres auch das Parlament neu gewählt wird und sich schon jetzt eine deutliche Machtverschiebung hin zu mehr populistischen und rechtsnationalen Kräften im Plenum abzeichnet. Da verwundert es nicht, wenn die Kommission, das Parlament und der Rat bis dahin noch einiges an Entscheidungen abarbeiten wollen. Doch zunächst beginnt die zweite Jahreshälfte mit der traditionellen Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union. Inhalt dieser sind häufig auch die Arbeitsschwerpunkte der kommenden, und ein Resümee über die Arbeit der vergangenen Monate. Mithin bietet dieser Termin für die Fraktionsvorsitzenden auch immer die Chance, ihre eigenen Positionen deutli...