Abgasskandal und kein Ende
in Sicht.
Dieser Tage möchte man meinen der alte Spruch
„lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ habe vollständig
seinen Realitätsbezug verloren, zu mindest hinsichtlich der nicht enden
wollenden immer neuen Skandale in der hiesigen Automobilbranche.
Seit der Untersuchungsausschuss des Europäischen
Parlaments EMIS zum Dieselskandal vor einem knappen Jahr seinen
Abschlussbericht verabschiedete, an dem auch unsere Europaabgeordnete Dr.
Cornelia Ernst intensiv mitwirkte, ist keineswegs eine Verbesserung der
Situation eingetreten. Als hätte es all die nationalen und europäischen
Untersuchungen nie gegeben, fahren die Automobilkonzerne im Aus-, aber vor
allen Dingen im Inland, weiter ihren Egotrip und setzten statt auf Transparenz
und Kommunikation, nur auf zugezogene Gardinen und sagen stets ausschließlich,
was sich nicht mehr leugnen lässt. So folgte auf das Bekanntwerden der
Manipulationen von Stickoxidreinigungsanlagen bei VW der nächste Kracher, als
auch das Kartell der größten deutschen Autobauer BMW, VW, Daimler und dem
Zulieferer BOSCH aufgedeckt wurde. Dort sprach man sich jahrelang munter über
die gedrosselte Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen durch zu geringe
Harnstoffeinspritzung ab. Ein Skandal, wie auch DIE LINKE mehrfach
verlautbarte. Doch nicht genug der schlimmen Taten, es stellte sich heraus, das
Abgastests an Affen durchgeführt wurden, um die angebliche Unschädlichkeit der
NOx-Dosierung zu bestätigen und damit die Manipulation zu
rechtfertigen. Nun, so jüngste Meldungen wird noch nicht einmal das mit der
Bundesregierung vereinbarte Minimalziel erreicht, die betroffenen Fahrzeuge bis
Ende diesen Jahres durch ein Softwareupdate wenigstens etwas sauberer zu
gestalten.
Und schon ist auch der Bogen geschlagen: die Politik
und damit die Bundesregierung hat versagt. „Vier nationale Dieselgipfel haben
nichts bewirkt außer noch mehr heiße Luft“, meint auch Cornelia Ernst und
fordert, „es muss endlich wirkmächtig gehandelt werden, Hardwarenachrüstungen
sind unumgänglich und eine adäquate Verbraucher*innenentschädigung nur logische
Konsequenz“. Bisher sind all diese Maßnahmen aber in weiter Ferne, denn sowohl
Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, als auch sein Nachfolger Andreas
Scheuer (beide CSU) weigern sich die Automobilindustrie endlich in die Mangel
zu nehmen. Man hat das Gefühl hier betreiben die Verantwortlichen
Politiker*innen selbst massiv Lobbypolitik.
Aus Brüssel hingegen scheint wenigstens ein bisschen
Vernunft abzustrahlen, so sind die neuen Grenzwerte, welche die Kommission im
letzten Jahr für die toxischen Abgase vorgeschlagen hat, deutlich
ambitionierter als bisher, auch wenn die Automobillobby, allen voran der
Verband Deutscher Automobilindustrie, immerhin noch einige Abschwächungen
durchbringen konnte.
Wir setzten uns weiterhin dafür ein, dass eine
vernünftige Verkehrspolitik, die Allen nützt und die Umwelt genauso schützt wie
die Verbraucher*innen, endlich Einzug in die politischen Entscheidungen findet,
denn die Zukunft geht uns alle an.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen