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König Stephan von Niedersachsen

Seit nunmehr fünf Jahren sitzt der gebürtige Niedersachse in der hannoverschen Staatskanzlei, als amtierender Ministerpräsident zwischen Ems und Elbe. Bekanntlich hat die Regierung des Landes Niedersachsen auch zwei Posten im VW Aufsichtsrat inne, einen davon besetzt der 59jährige nun seit 2013. In dieser Zeit hat sich Weil scheinbar vom Sozialdemokraten zum Wirtschaftslobbyisten (mit Zitaten wie "Unternehmenswohl ist auch Gemeinwohl") entwickelt, der einfach nicht wahr haben will, dass in dem Unternehmen, an welchem das Land Niedersachsen zu einem Fünftel beteiligt ist, so einiges nicht mehr rund läuft. 

Nun verteidigte er jüngst auch noch, dass man den inhaftierten Audi Chef Rupert Stadler nicht entlassen, sondern lediglich beurlaubt hat. "Wir haben es mit einem Sachverhalt zu tun, bei dem viele Fragen noch offen sind. Da ist es ein Gebot der Fairness, die Aufklärung erst mal abzuwarten", lautet der Tenordabei ist längst klar, das Audi mehr als nur tief im Abgassumpf steckt und dass auch Stadler nicht unbeteiligt an den illegalen Machenschaften war, wie u.a. von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte interne Dokumente und Kommunikationsprotokolle belegen. 
Das man es als Landespolitiker in Niedersachsen nicht leicht hat, was die Trennung der politischen von den wirtschaftlichen Geschäften angeht, liegt auf der Hand. Doch Weil scheint seine Prioritäten falsch zu setzten, wie er selbst zugab, verbrachte er während der heißen Phase des Dieselskandals 2015 90 Prozent seiner Zeit mit VW. Erst letztes Jahr kam heraus, dass er sich seine Regierungserklärung von dem Autobauer hat abnicken lassen, mit Passagen die klangen wie "ist das so ok für euch", bat er den Autokonzern sogar darum Korrekturen am Skript vorzunehmen. Bisher bestreitet Weil, der seine Karriere einst als Ministerialrat im Justizministerium von Niedersachsen begann, aber dass die Wolfsburger wirklich eklatante Mitsprache bei seinen Redebeiträgen hätten. 

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung lies er jüngst verkünden, "Ich bin kein Anarchist". Diese Aussage kauft man ihm sogar ab, schließlich ist Weil Jurist und geradezu versessen auf Regeln, weswegen er auch klarstellt, dass er sich gegen gerichtliche Fahrverbote in den Kommunen nicht sträuben wird, auch wenn er alles daran setzt diese zu vermeiden (wie bleibt offen) und dass er eine gründliche juristische Aufarbeitung neben der unternehmensinternen begrüßenswert findet. Im gleichen Atemzug gibt er aber zu, dass die Prozesse sehr langwierig sind, ehe alle Verfahren zu einem Ergebnis kommen. Konsequenzen für ehemalige Topmanager wie Martin Winterkorn will er nicht ausschließen, denn es "gelten für alle die gleichen Regeln", doch auch für ihn? Erst im November wurde er von den Menschen in Niedersachsen wiedergewählt, trotz VW Krise. Diese spielte im Wahlkampf eine erstaunlich kleine Rolle, die Gründe liegen im Dunklen. 
Eigentlich hat der ehemalige OB von Hannover alles getan, um sich in der Wähler*innengunst nach unten zu manövrieren, so sieht er z.B. keinen Anlass für Entschädigungszahlungen an Verbraucher*innen, im Gegenteil will er eher der Wirtschaft unter die Arme greifen, indem es u.a. Prämien für die Umstellung der Dieselflotte geben soll.
Noch bleiben Weil vier Jahre Zeit im Amt, um die Dinge wieder geradezubiegen. Leider hat DIE LINKE keine Abgeordneten im Landtag von Niedersachsen, wird sich aber dennoch nicht beirren lassen, Weil und Kollegen genauestens auf die Finger zu schauen und auf Bundes und Europäischer Ebene druck zu machen, z.B. im vergangenen Jahr, als Weil´s Wirtschaftsminister im EMIS Untersuchungsausschuss befragt wurde, wobei MdEP Cornelia Ernst ganz genau nachhakte. 


Quellen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasskandal-audi-chef-stadler-nur-beurlaubt-ein-gebot-der-fairness-1.4026923; https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/neuer-aerger-fuer-stephan-weil-vw-durfte-regierungserklaerung-pruefen-id17495251.html; http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stephan-weil-im-interview-ich-bin-kein-anarchist-1.4026303; Foto: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Weil; https://de.wikipedia.org/wiki/Niedersachsen

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