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Weil Rot nicht immer Stillstand heißt.

Positionen anderer LINKEN-Politiker*innen zum Dieselskandal.



Eine Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer*innen findet Sarah Wagenknecht den Skandal. Sie sieht den Schutz des Eigentums missachtet und fürchtet eine Schadenssumme von 15 Milliarden Euro für die Betroffenen. "Es kann nicht sein, dass Millionen Verbraucher jetzt auf den Klageweg verwiesen werden, um individuell (oder allenfalls per Sammelklage) ihr Recht durchzusetzen", meint die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag dann weiter. Wurzel des Übels sei die Verstrickung von Politik und Wirtschaft, welche sich unter anderem durch Großspenden von Autokonzernen an Parteien wie CDU und SPD ausdrückt, welche dann wiederum mit politischen Gefälligkeiten antworten. Eklatante Beispiele sieht sie in Stephan Weil, welcher Regierungserklärungen von VW Gegenchecken lässt, oder den fluiden Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, welchen sie gerne mit einer Sperre von drei Jahren nach Ende des Mandats oder der Amtsträgerschafft belegen möchte. 

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag Ingrid Remmers, schließt sich der Kritik bezüglich der Verwicklungen zwischen den regierenden Parteien und den Fahrzeugbauern an. Sie begrüßt ausdrücklich, dass VW nun eine Milliarde Euro an Niedersachsen zahlen muss, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig entschied. "Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten       Mal müssen Gerichte ein Machtwort sprechen.", konstatiert Remmers und hofft, dass nun endlich auch die Politik handelt.

"Die jetzt aufgetauchten unternehmensinternen Unterlagen bei VW verstärken meine Forderung am Ende der Arbeit im Untersuchungsausschuss, in der neuen Wahlperiode die parlamentarische Aufklärung des Abgasskandals fortzusetzen. Ohne restlose Aufklärung werden die Verbraucher auf der Verliererseite stehen, während die Automobilkonzerne weitermachen können wie bisher.“, meint Herbert Behrens, welcher den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag leitete, der sich in der letzten Bundestagsperiode konstituiert hatte. Behrens war auch Gast im EMIS, welcher die Vorwürfe auf europäischer Ebene untersuchte. In seiner Arbeit als Vorsitzender wurde er oft vom BMVI, dem KBA oder aber den Unternehmen selbst ausgebremst, da diese immer wieder Informationen verweigerten oder nur spärlich Auskunft gaben.

Dietmar Bartsch, hat die Nase gestrichen voll. Die Unterstützung für Kommunen und betroffene Konsument*innen sei nicht ausreichend, dabei werde aber gleichzeitig die Autoindustrie nicht zur Kasse gebeten, so der Mecklenburger. "1. Unbürokratisch handeln, 2. Verursacherprinzip anwenden, 3. Zügig agieren" so lautet die Devise zum Umgang mit dem Skandal für den Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Auch die Dieselgipfel hätten gezeigt, dass die Bundesregierung nicht Willens und in der Lage sei, angemessen auf die Problematik zu reagieren und rigoros gegen die Unternehmen vorzugehen.





Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=EPp1V5CZQzk, https://www.herbert-behrens.de/nc/presse-und-reden/mitteilungen/detail/news/das-bundesverkehrsministerium-wusste-bescheid/ ,https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dieselskandal-bussgelder-gegen-vw-laengst-ueberfaellig/ ,https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/stoppen-wir-die-enteignung-der-dieselfahrer/; Fotos: alle www.wikipedia.org

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