Amerika zieht Bilanz

Drei Jahre beaufsichtigt die US-Justiz VW, jetzt liegt der 1. Zwischenbericht vor

Larry Thompson wirkt nur halbzufrieden, als er den Inhalt des Reports zum aktuellen Stand bei VW am Montag in den USA präsentiert. Zwar seien im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt wurden, doch gebe es in Sachen Kooperation und Transparenz bei dem deutschen Autobauer noch einiges an Nachholbedarf.

Hat noch viel Arbeit vor sich - Larry Thompson

Die Kritik bezieht sich vor allem auf Dokumente, die die Wolfsburger den US-Ermittler*innen zur Verfügung gestellt haben, um die Vorgänge rund um den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen aufzuklären. Es soll sich vornehmlich um an vielen Stellen geschwärzte Papiere und Korrespondenzen handeln, die somit für die Ermittlungen unbrauchbar sind.
Auch VW-Rechtsvorstand Hiltrud Werner räumt Verbesserungsbedarf ein, sieht sich aber zuversichtlich, dass etwaige Probleme bald aus dem Raum geschafft werden könnten. Bisher berief sich VW in punkto Zurückhaltung bei der Datenübermittlung auf das Anwaltgeheimnis und den Datenschutz. Chefaufseher Thompson und sein aus 60 Mitarbeiter*innen bestehendes Kontrollteam sehen darin aber einen Verstoß gegen die Kooperationspflicht. Der weltweit größte Autokonzern verweist im Gegenzug auf sein Integritätsprogramm. Dieses soll bis 2025 alle Angestellten erreichen und für einen Kulturwandel sorgen, den sich VW auf die Fahne geschrieben hat.
Zwei Verstöße gegen die im Rahmen des 4 Milliarden Dollar umfassenden Vergleichs festgelegten Auflagen wurden vom Ex-Staatssekretär bemängelt, allerdings seien diese von VW selbst angezeigt wurden, so der erfahrene Staatsdiener weiter. Nichtsdestoweniger fordert Thompson, dass VW zukünftig noch besser in Sachen Genauigkeit und Informationsübermittlung werde. Die Stellen und Gremien des Unternehmens, die in Folge von Dieselgate geschaffen wurden seien gut, dennoch bedürfe es noch mehr interner Kontrolle. Am Ende stehe die Aufklärungs- und Auswertungsarbeit der Kontrollstelle aber noch ganz am Anfang und man werde die nächsten Jahre abwarten müssen. Zu den Ursachen der Betrügereien wollte sich der Ex-Vizegeneralbundesanwalt nicht äußern, dies zähle nicht zu seinem Aufgabenbereich, er sei lediglich für die Einhaltung der jetzigen Regeln zuständig.

Qualmt gut - VW Stammwerk, Wolfsburg

Letztendlich bleibt abzuwarten, wie sich die Lage beim Hersteller von Golf, Passat und Co entwickelt, jedoch folgt auch DIE LINKE der Kritik Thompsons, dass personelle Konsequenzen bisher viel zu wenig stattgefunden haben. Auch in Sachen Kund*inneninformation bleibt ein immenser Berg an Fragen offen und VW hat es in der Vergangenheit nicht geschafft sein Image dahingehend zu wandeln. Im Gegenteil, es macht sich das Gefühl breit, dass der Mutterkonzern oder einer seiner Töchter, fast monatlich mit neuen Negativschlagzeilen aufwarten, ohne dass die Information vom Unternehmen selber kämen, stattdessen redet man sich jedes Mal wieder heraus. Deshalb fordert DIE LINKE auch, dass die Karten endlich auf den Tisch gepackt werden und der Konzern im Interesse seiner Mitarbeiter*innen, dem Staat, den Bürger*innen und natürlich auch seiner Kundschaft, einen rundum Neustart wagt.

Quellen: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dieselskandal-us-aufseher-thompson-stellt-verstoesse-bei-volkswagen-fest/22957464.html?ticket=ST-4526270-6mXlmcarwO0URevNQ6aX-ap2; https://www.deutschlandfunk.de/usa-zwischenbericht-zu-vw-dieselskandal.1939.de.html?drn:news_id=918524; Fotos: Von Photo: Andreas Praefcke - Self-published work by AndreasPraefcke, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=111097; Von US gov - US gov, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15349713