Auf zur Durchsicht

Was will DIE LINKE eigentlich in puncto Autopolitik?

DIE LINKE setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Automobilpolitik ein, der sowohl auf die Förderung neuer Mobilitätsstrukturen, als auch der Verbesserung von KFZ dienlich sein soll. Darüber hinaus werden die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Verbraucher*innen als gleichwertige Komponenten neben den die Umwelt betreffenden Aspekten angesehen. Schlussendlich gilt es bei alledem die Automobilindustrie und die Politiker*innen, welche diese seit Jahrzehnten decken und schützen endlich zur Verantwortung zu ziehen. 

Konkret wünschen wir uns, dass sobald wie möglich eine europäische Agentur eingeführt wird, welche die Überwachung der im Betrieb befindlichen Fahrzeuge, sowie eine zentrale Zulassung neuer Fahrzeugtypen übernimmt. Damit würde ein weiteres s.g. "Zulassungsshopping" in Ländern wie etwa Luxemburg, die Dank geringerer Standards zahlreiche dieser Genehmigungen ausstellen, beendet. Des Weiteren könnte die Verwicklung von Automobilwirtschaft und Politik wirkungsvoller unterbunden werden.

Zentrum des Ausbruchs: Zentrale von DIE LINKE in Berlin

Daran anknüpfend müssen die Sanktionsmöglichkeiten bei neuerlichen Betrügereien der Hersteller europaweit verschärft und dann auch wirksam umgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass geschädigte Verbraucher*innen in der EU bis heute keinen Cent an Entschädigungszahlungen gesehen haben. Lediglich Softwarenachrüstungen,die aber nur einen marginalen Effekt auf die Abgaswerte besitzen, wurden bisher durchgeführt. Wir streiten für verbindliche Hardwarenachrüstungen, welche realistisch umsetzbar sind, da etwaige Kits bereits entwickelt sind. Die Argumentation der Politik und der Industrie diese seien nicht lohnenswert, bzw. umsetzbar ist fadenscheinig.

Würden diese Maßnahmen umgesetzt, ließen sich Fahrverbote, wie in Stuttgart oder Hamburg verhindern und Besitzer*innen alter Diesel mit Euro 4 Norm und schlechter müssten nicht draußen bleiben. Fahrverbote sind also nicht das Ergebnis vermeintlich zu strenger Grenzwerte, sondern nur deshalb nötig geworden, weil die Fahrzeugbauer über Jahre Wagen mit schlechteren Werten verkauft haben, als sie angaben. Die Krux besteht nun darin, dass wieder einmal die breite Bevölkerung unter den Machenschaften der Obrigkeit in Politik und Wirtschaft leiden muss und diese am Ende durch steigende Absatzzahlen, Dank zahlreicher neu verkaufter Wagen, von ihren eigenen Verbrechen profitieren.

Die Grenzwerte der EU im Bezug auf NOX und CO2 sind schon sehr ambitioniert, reichen jedoch für einen echten Umschwung hin zu einer sauberen Luft immer noch nicht aus. Mehr als 100.000 verlorenen Lebensjahre allein in Deutschland durch Stickoxide sind zu viel, ebenso wie ein weiteres ansteigen der Erdtemperatur durch das Emittieren von Treibhausgasen. Die Regelverstöße der KFZ-Industrie dürfen nicht im Nachhinein legitimiert werden, der RDE-Test (also die Messung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen) ist zwar begrüßenswert, die Toleranzwerte, im Vergleich zu den auf dem Prüfstand geltenden Nenngrößen sind aber viel zu hoch, so dass die jetzt gültigen Grenzwerte schlechter sind, als vor der Gesetzesnovellierung. 

Die Debatte um die Schuldigkeit des Individualverkehrs an der Umwelt- und Gesundheitsbelastung ist völlig fehlgeleitet, denn die Faktenlage ist klar. Anstatt ihre Energie stetig auf diesen Diskurs zu verlagern, sollten die Fahrzeugproduzenten lieber neue Antriebstechnologien entwickeln und nicht weiter an Innovationen von Vorgestern festhalten, der Diesel ist ein Auslaufmodell, vielleicht nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit.

Sowohl die EU, als auch die Nationalstaaten müssen sich zur stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung alternativer Antriebsarten verpflichten, ebenso die Unternehmen, für die eine Mindestinvestitionsquote in dieser Art Projekte festgelegt werden sollte. Dabei ist die Batterietechnologie ein wichtiger, aber sicherlich nicht der einzige Baustein, schließlich fallen bei ihrer Produktion viele Abgase an und die Förderung der heute noch benötigten Rohstoffe, wie etwa Kobalt, findet unter fragwürdigen sozial- und umweltspezifischen Bedingungen statt. Hier ist noch viel Potenzial, dass es zu ergründen gilt, vielversprechende Ansätze sind da, welche durch neue Kooperationsformen ausgenutzt werden müssen. Klassische Großkonzerne, wie VW oder BMW dürfen sich auf ihrer schieren Größe nicht mehr ausruhen, längst sind Konkurrenten aus dem In- und Ausland auf dem Vormarsch. Auch Internetkonzerne produzieren bereits Fahrzeuge, autonom und voll digitalisiert, diese könnten die angestammten Firmen bald überholen und zu einer weiteren Aushebung des Verbraucher*innenschutzes durch Datensammelei und schlechte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, beitragen.

Daran anknüpfend gilt es den ÖPNV, sowie den Rad- und Fußverkehr zu stärken, das kann aber nur mit einer europäischen Strategie gelingen, die auch transnationale Verkehrsprojekte fördert. 

Die eingeführte Sammelklage als Instrument für Verbraucher*innen, um ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen begrüßen wir ausdrücklich, eine solche Möglichkeit sollte auch auf europäischer Ebene geschaffen werden. Die Menschen müssen endlich das Geld bekommen, welches auch den Geschädigten in den USA gezahlt wurde. 

Sollte die europäische Automobilwirtschaft und die mit ihr klüngelnde Politik nicht bald aufwachen, droht eine der letzten Schlüsselindustrien wegzubrechen und damit einen zugegeben, im Hinblick auf Beschäftigungsbedingungen, zu mindest innerhalb der EU, qualitativ hochwertigen Sektor zu beerdigen. Eine Wende kann aber nur durch Fortschritt und nicht durch Arbeitsplatzabbau oder immer größere, teurer und dreckigere SUV´s gelingen, die zusätzlichen Platz in der Stadt wegnehmen  und völlig unverhältnismäßig sind. 

DIE LINKE wird nicht aufhören für ihre Überzeugungen auf allen Ebenen einzustehen, doch dies kann nur durch einen Schulterschluss von Verbänden, Gewerkschaften und natürlich der Menschen, gelingen, gemeinsam sind wir stark, gemeinsam können wir es schafften. 

Bildquelle: Von SK49 - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16525272