Mau Mau

Die Maut wurde zum Desaster - anstatt Einnahmen in Millionenhöhe gab versunkene Kosten, Vertrauensverlust und ein Haufen verlorene Zeit

In Österreich schon Realität: Maut

Immer wenn von einem Herzensprojekt der CSU die Rede ist, sollte schon mit äußerster Vorsicht an den politischen Sachverhalt herangegangen werden. Beim Thema PKW-Maut haben sich die Bajuwar*innen nun aber selbst übertroffen. Der Verkehrsminister wollte eine Abgabe für alle Autofahrer*innen auf bundesdeutschen Fernstraßen, allerdings sollte diese an Einheimische via PKW-Steuer zurückgeführt werden, ausländische Nutzer*innen hingegen hätten die Kosten umkompensiert zahlen müssen. Damit wird europäisches Recht gebrochen, das war von vornherein klar. Die CSU in ihrem Eifer wollte den Umstand jedoch partout nicht einsehen. Nach langem Koalition-Hickhack durfte Scheuerchen die Maut verkünden und beauftragte gleichmal eine Firma mit der Erhebung dieser. Der Vertrag könnte die hiesigen Steuerzahler*innen noch eine hübsche Stange Geld kosten, ohne dass je eine Vignette verkauft wurde. 

Nach wenigen Wochen nämlich kassierte der Europäische Gerichtshof wie erwartet das Gesetzesprojekt, noch bevor es umgesetzt werden konnte. Als Grund nannten die Luxemburger Richter*innen eine Diskriminierung Nicht-Deutscher Autofahrer*innen. Dabei hatte DIE LINKE. im Europäischen Parlament und im Bundestag schon anfänglich gewarnt, dass sich die Idee in ein schwarzes Geldloch verwandeln könnte und stattdessen eine CO2-Emissions-abhängige Steuer gefordert, die solche Dreckschleudern (vornehmlich große SUV) mehr belastet als Kleinwagenfahrer*innen. Zudem wäre es im Sinne der schon ausgegebenen Mittel deutlich sinnvoller über die Öko-Maut-Schiene für eine gerechte Belastung derer zu sorgen, die mit ihrem Verhalten die heimische Umwelt belasten. Ab 2021 sollten im Jahr eine halbe Milliarde Euro in die Staatskasse gespült werden. Das dies ausfällt, könnte nun zu neuerlichen Löchern im Haushalt führen, die wiederum als Rechtfertigung der GroKo dienen werden, warum nicht in Infrastruktur investiert werden sollte. 

Scheuermilch oder Verkehrsminister? 

Umweltministerin Schulze (SPD) hat dem Vorhaben aber schon eine Absage erteilt und will die Akte endgültig schließen. Heftig widerspricht ihr dabei jedoch der Bundesrechnungshof und so besteht aus Sicht von DIE LINKE. die Hoffnung, dass aus der Misere vielleicht doch noch sinnvolles erwachsen kann. Im gleichen Atemzug müssen zudem alle nach dem Gießkannenprinzip aufgesetzten Projekte auf den Prüfstand. Umweltprämien für reiche Sprotwagenfahrer*innen, die sich jetzt einen Hybrid kaufen sind definitiv nicht zielführend. Vielleicht versteht das irgendwann auch das CDU-SPD-CSU-Konglomerat in Berlin. Bis dahin sollte wenigstens noch einmal ein wirklicher Masterplan erstellt werden, in dem alle notwendigen Maßnahmen, wie Ladesäulenausbau und Batterieproduktion aufgelistet werden. 

Quellen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-deutschland-bundesrechnungshof-1.4523847; Fotos: Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52799196; Von K@rl, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16442854