Direkt zum Hauptbereich

Mau Mau

Die Maut wurde zum Desaster - anstatt Einnahmen in Millionenhöhe gab versunkene Kosten, Vertrauensverlust und ein Haufen verlorene Zeit


In Österreich schon Realität: Maut
Immer wenn von einem Herzensprojekt der CSU die Rede ist, sollte schon mit äußerster Vorsicht an den politischen Sachverhalt herangegangen werden. Beim Thema PKW-Maut haben sich die Bajuwar*innen nun aber selbst übertroffen. Der Verkehrsminister wollte eine Abgabe für alle Autofahrer*innen auf bundesdeutschen Fernstraßen, allerdings sollte diese an Einheimische via PKW-Steuer zurückgeführt werden, ausländische Nutzer*innen hingegen hätten die Kosten umkompensiert zahlen müssen. Damit wird europäisches Recht gebrochen, das war von vornherein klar. Die CSU in ihrem Eifer wollte den Umstand jedoch partout nicht einsehen. Nach langem Koalition-Hickhack durfte Scheuerchen die Maut verkünden und beauftragte gleichmal eine Firma mit der Erhebung dieser. Der Vertrag könnte die hiesigen Steuerzahler*innen noch eine hübsche Stange Geld kosten, ohne dass je eine Vignette verkauft wurde. 
Nach wenigen Wochen nämlich kassierte der Europäische Gerichtshof wie erwartet das Gesetzesprojekt, noch bevor es umgesetzt werden konnte. Als Grund nannten die Luxemburger Richter*innen eine Diskriminierung Nicht-Deutscher Autofahrer*innen. Dabei hatte DIE LINKE. im Europäischen Parlament und im Bundestag schon anfänglich gewarnt, dass sich die Idee in ein schwarzes Geldloch verwandeln könnte und stattdessen eine CO2-Emissions-abhängige Steuer gefordert, die solche Dreckschleudern (vornehmlich große SUV) mehr belastet als Kleinwagenfahrer*innen. Zudem wäre es im Sinne der schon ausgegebenen Mittel deutlich sinnvoller über die Öko-Maut-Schiene für eine gerechte Belastung derer zu sorgen, die mit ihrem Verhalten die heimische Umwelt belasten. Ab 2021 sollten im Jahr eine halbe Milliarde Euro in die Staatskasse gespült werden. Das dies ausfällt, könnte nun zu neuerlichen Löchern im Haushalt führen, die wiederum als Rechtfertigung der GroKo dienen werden, warum nicht in Infrastruktur investiert werden sollte. 
Scheuermilch oder Verkehrsminister? 
Umweltministerin Schulze (SPD) hat dem Vorhaben aber schon eine Absage erteilt und will die Akte endgültig schließen. Heftig widerspricht ihr dabei jedoch der Bundesrechnungshof und so besteht aus Sicht von DIE LINKE. die Hoffnung, dass aus der Misere vielleicht doch noch sinnvolles erwachsen kann. Im gleichen Atemzug müssen zudem alle nach dem Gießkannenprinzip aufgesetzten Projekte auf den Prüfstand. Umweltprämien für reiche Sprotwagenfahrer*innen, die sich jetzt einen Hybrid kaufen sind definitiv nicht zielführend. Vielleicht versteht das irgendwann auch das CDU-SPD-CSU-Konglomerat in Berlin. Bis dahin sollte wenigstens noch einmal ein wirklicher Masterplan erstellt werden, in dem alle notwendigen Maßnahmen, wie Ladesäulenausbau und Batterieproduktion aufgelistet werden. 


Quellen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-deutschland-bundesrechnungshof-1.4523847; Fotos: Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52799196; Von K@rl, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16442854

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kein Licht am Ende des Tunnels

Nur wenig Besserung in Sicht: der Kobaltabbau bringt weiter Probleme mit sich, die auch ein deutscher Aktionsplan nicht lösen kann.

"So eine Masse kann Chaos anrichten", sagte ein kongolesischer Minenmanager jüngst einem deutschen Journalisten bei dessen Recherche zu den Bedingungen des Kobaltblaus in der Demokratischen Republik Kongo. Auch wir berichteten an dieser Stelle schon häufiger über die Verhältnisse vor Ort, das Verhalten der Abnehmerunternehmen und der deutschen und europäischen Politik. Mit der Masse meinte er die zig tausenden Bergarbeiter*innen, welche sich Tag für Tag unter schäbigsten Bedingungen und der ständigen Lebensgefahr im Nacken für ein paar Euro in den Minen und an den Schürfstationen ihren Lebensunterhalt verdienen. Doch sie lassen sich nicht mehr wie früher als bloße Ausbeutungsobjekte materialisieren. Mittlerweile haben sich zahlreiche kleine Kooperativen gebildet, in denen sich die zuvor unorganisierten Menschen zusammenschließen und auf eine Du…

Im ewigen Kreis

Rohstoffe zur Batterieherstellung sind bisher knapp - umso wichtiger ihre Herkunft zu kennen
An dieser Stelle wurde bereits vielfach über die Herausforderungen, welche mit der Gewinnung der für die Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus nötigen Bestandteile verbunden sind, berichtet. Zunehmend rücken dabei Rohstoffe in den Fokus, die bisher eine Nebenrolle bei der industriellen Nachfrage gespielt haben. So interessierte sich etwa vor zehn Jahren noch niemand wirklich für Kobalt, heute schnellen die Preise am Weltmarkt exorbitant in die Höhe. Es wäre aber zu kurz gegriffen nicht hinter die Fassade der Herkunft und der Förderungsbedingungen zu schauen, nur um dem Zweck anheim zu fallen, möglichst schnell viele Batterien zu produzieren, damit der Ausbau der Elektromobilität zügig und kostengünstig vorankommt.  Auch in der Industrie selber macht sich langsam ein Umdenken breit, natürlich nicht aus ökologisch-sozialer Perspektive, sondern aus rein ökonomischen Erwägungen, wie etwa der Einspa…

Zeit vergeht, Probleme bleiben

Drei Jahre Dieselskandal, eine Abrechnung.

"So kommt in diesen Stunden alles auf den Tisch", sprach Martin Winterkorn am 20. September 2015 in seinem ersten Pressestatement nach Bekanntwerden des wohl größten Manipulationsskandals der Automobilgeschichte. Heute klingen diese Zeilen wie Hohn in den Augen vieler Menschen, denn statt auf den Tisch fiel vieles eher darunter. Martin Winterkorn ist inzwischen nicht mehr Chef des größten Automobilbauers der Welt, geändert hat das an der Art und Weise im Umgang mit dem Skandal aber nur wenig.  25 Milliarden Euro und drei Vorstandsvorsitzende weiter ist am Ende des Tunnels noch immer kein Licht zu erkennen, womöglich weil der Tunnel niemals enden wird.  Seit über 1000 Tagen beschäftigen auch wir uns nun schon mit den Vorkommnissen rund um VW, Daimler, Fiat und Co., doch auch eine Expert*innenkommission der Bundesregierung, ein nationaler und ein europäischer Untersuchungsausschuss konnten keine spürbaren Verbesserungen erwirken, ges…