Deutschland klagt.

Ende 2018 verjähren die Schadenersatzansprüchen von geprellten Autokäufern im Dieselgate

Ziemlich genau drei Jahre sind vergangen, seit erstmalig die Machenschaften rund um die Abgasmanipulation bei Volkswagen das Licht der Öffentlichkeit erreichten. Damals verkündete Martin Winterkorn seinen Anleger*innen die schlechte Botschaft, dass das Unternehmen in zig tausenden Fällen bei der Abgasnachbehandlung getrickst hat. 

Aufmerksamkeit für Prozesse gab es schon Früher. 

Seither schlagen sich die deutschen Landgerichte mit zahlreichen Fällen rund um Schadenersatzansprüche geprellter Kund*innen herum, da VW keine Bereitschaft zeigt seine Fahrzeugkäufer*innen freiwillig zu entschädigen. Sowohl Verbraucher*innenverbände, als auch DIE LINKE und natürlich die Zivilgesellschaft selbst drängen deshalb schon lange darauf, dass die deutsche Bundesregierung das Unternehmen dazu verprellt, die Geschädigten von selbst auszuzahlen, wie es auch in den USA geschehen ist. Doch weder unter dem Alt-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, noch vom jetzigen Andreas Scheuer (beide CSU), kam ein entsprechender Impuls. 

Ein Weg zur Beschleunigung der Verfahren wäre es gewesen, eine Musterfeststellungs- bzw. Sammelklage auf den Weg zu bringen, die es den Betroffenen erlaubt hätte mittels einer gemeinsamen Klage, aus welcher ein verbindliches Urteil für alle hervorginge, für ihre Rechte zu streiten. Doch die Berliner Politik zierte sich, ehe die Regierung das Vorhaben auch dank massiven Drucks von DIE LINKE, auf den Weg gebracht hatte. Doch bis es endlich soweit ist, könnten die Ansprüche bereits verjährt sein, schließlich ist die Sommerpause gerade erst vorbei, das Jahr nicht mehr lang und die Mühlen der Gesetzgebung recht behäbig. 

Raum der Entscheidungen.

Doch all jene, die bereits den Gerichtsweg eingeschlagen haben, können sich zuversichtlich schätzen, denn bisher wurde zahlreichen Schadensersatzansprüchen stattgegeben, auch wenn mit Abschlägen für die bereits genutzte Zeit mit dem Auto gerechnet werden muss. Wie bereits an dieser Stelle und auch in den beiden veröffentlichten Diesel Dossiers mehrfach berichtet, entscheiden die Richter*innen oftmals differenziert, d.h. nicht jedem*r Kläger*in wird recht gegeben, insgesamt, so belegt es eine Auflistung des ADAC, gehen aber gut zwei Drittel der Verfahren für die Klagenden positiv aus.

Mittlerweile wurden fast 1000 Urteile gesprochen und ein Ende ist nicht in Sicht, zumal immer neue Enthüllungen auch bei anderen Autobauern aus Deutschland und Europa die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen werden, denn hier sind die Fristen noch deutlich weiter entfernt. Außerdem müssen zunächst die liegengebliebenen Fälle abgearbeitet werden, was beim jetzigen Entscheidungstempo wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Gefahr droht den Unternehmen auch durch die zunehmenden Klagen der Kleinaktionär*innen, die sich zusammentun und mittels Drittanbietern, welche die Klagen zu einer Bündeln (quasi eine Sammelklage ohne Sammelklage) ihre Ansprüche einfordern. Diese Methode ist natürlich deutlich wirksamer und bedrohlicher, da viele sich der Aktion anschließen, die vorher, aufgrund der hohen finanziellen Hürden, ein Verfahren gescheut haben. 

Aufatmen können VW und Co aber bei höhergerichtlichen Entscheidungen. Vor den Oberlandesgerichten gingen die meisten Verfahren zugunsten der Firmen und Händler aus. Ein Prozess wird ab nächstem Jahr dann vor dem BGH beschieden, er könnte für alles kommende Wegweisend sein. 

Quellen: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Dieselskandal-Immer-mehr-VW-Kaeufer-ziehen-vor-Gericht-id52072956.html; https://www.adac.de/-/media/adac/pdf/jze/rechtssprechungsuebersicht-vw-abgasskandal-zu-ea189-motoren.pdf?la=de-de; https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/dsw-hausfeld-myright-nieding-barth-anlegerklagen-provisionsmodell-dieselskandal-volkswagen-porsche/; Fotos: Von Thomas Rowlandson and Augustus Pugin - Ackermann, Rudolph; Pyne, William Henry; Combe, William (1904) [1808] "Old Bailey" in The Microcosm of London: or, London in Miniature, Volume 2, London: Methuen and Company Retrieved on 9. Januar 2009., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=566832; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Justizzentrum_Aachen-Gerichtssaal01.jpg