Zeit vergeht, Probleme bleiben

Drei Jahre Dieselskandal, eine Abrechnung.

"So kommt in diesen Stunden alles auf den Tisch", sprach Martin Winterkorn am 20. September 2015 in seinem ersten Pressestatement nach Bekanntwerden des wohl größten Manipulationsskandals der Automobilgeschichte. Heute klingen diese Zeilen wie Hohn in den Augen vieler Menschen, denn statt auf den Tisch fiel vieles eher darunter. Martin Winterkorn ist inzwischen nicht mehr Chef des größten Automobilbauers der Welt, geändert hat das an der Art und Weise im Umgang mit dem Skandal aber nur wenig.  25 Milliarden Euro und drei Vorstandsvorsitzende weiter ist am Ende des Tunnels noch immer kein Licht zu erkennen, womöglich weil der Tunnel niemals enden wird. 

Da läuft´s rein, aber schon lange nicht mehr rund. 

Seit über 1000 Tagen beschäftigen auch wir uns nun schon mit den Vorkommnissen rund um VW, Daimler, Fiat und Co., doch auch eine Expert*innenkommission der Bundesregierung, ein nationaler und ein europäischer Untersuchungsausschuss konnten keine spürbaren Verbesserungen erwirken, geschweige denn die Causa Dieselgate klären. Trotz der schon vorher sichtbaren kreativen Wirkungslosigkeit dieser Gremien hat sich DIE LINKE, mit ihren Abgeordneten Herbert Behrens und Cornelia Ernst im Bundestag und im Europäischen Parlament aktiv dafür eingesetzt, die Verantwortlichen zu zwingen, umfänglich Rechenschaft abzulegen. Sie haben dies mit mündlichen und schriftlichen Anfragen ebenso getan, wie mit Statements in den Anhörungen und begleitender Berichterstattung. Doppelten Einsatz mussten sie auch deshalb zeigen, weil von den aktuell Regierenden eben dieser nicht zu erwarten war, wie unter anderem die nationalen Dieselgipfel gezeigt haben. Dabei trafen sich die Spitzen der Bundesregierung mit Autobossen und Lobby*istinnen, allerdings ohne Beteiligung von Verbraucher*innen- und Umweltorganisationen. Verhandelt wurde viel, aber nichts Substanzielles. So warten die getäuschten Kund*innen in Europa immer noch auf ihre Entschädigungen, während diese in den USA längst von den Unternehmen gezahlt werden mussten. Ebenso an den Staat gingen dort Strafen in Milliardenhöhe. In Deutschland hingegen konnte erst ein Gericht entscheiden, dass VW überhaupt etwas an die Bundesrepublik und damit die Steuerzahler*innen abdrücken musste. 

So sollte es funktionieren, tut es aber nicht. 

Auch die Justiz ist also vollends damit befasst die Vorgänge um Motoren mit technisch, aber harmlos klingenden Namen wie EA189 aufzuklären. In tausenden Gerichtsverfahren haben sie es bereits getan oder werden dies noch tun, nicht zuletzt seit die Sammelklage in Deutschland endlich möglich gemacht wurde. Nun fühlen sich viele Betrogenen auch finanzielle abgesichert, den Klageweg gemeinsam mit Anderen zu beschreiten. Ebenso die Kleinaktionär*innen haben jüngst einen Mammutprozess in Angriff genommen, um ihre Rechte einzufordern. 

Die Absatzzahlen von Volkswagen steigen indes wieder und man verkündet bei der Kernmarke und den meisten Tochterunternehmen luftige Gewinnrekorde, als hätte es nie Probleme gegeben. 

Doch die Angst im Unternehmen sitzt tief, nicht zuletzt auch bei den Beschäftigten, die wegen der noch drohenden Zahlungen, die den Wolfsburgern blühen könnten weiter um ihre Jobs bangen müssen. Vertrauen im und an den Weltkonzern sind weitestgehend verschütt gegangen, trotz angekündigtem Kulturwandel und zahlreichen Imagekampagne. Doch immer neue Aspekte des Skandals, wie manipulierte Benziner, der Annahme schon viel früher von allem gewusst zu haben, ohne es publik gemacht zu haben, und dem Autokartell, lassen weiter an der Glaubwürdigkeit des eint so altehrwürdig erscheinenden Unternehmens zweifeln. 

Wir jedenfalls werden wenn es sein muss auch nich die nächsten 30 Jahre unermüdlich daran arbeiten, dass dieser beispiellose Vorgang in der Wirtschaft keine Wiederholung findet und lückenlos und ohne Wenn und Aber aufgeklärt wird. Dazu gehören personelle Konsequenzen in den oberen Etagen der Unternehmen und der Politik, aber auch ein grundlegendes Umdenken in den Köpfen der Verantwortlichen. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir es schaffen weiter Druck zu machen und Öffentlichkeit herzustellen, die kritisch auf die Vorgänge guckt und mit uns an ihrer Seite für ihre Rechte kämpft. 

Quellen: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/drei-jahre-dieselskandal-der-betrug-kostete-vw-bislang-25-milliarden-us-dollar-31274746; https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html; Fotos: Von Hastdutoene - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37665744; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/2015_Audi_Q3_2.0_TDI_quattro_Facelift_Typ_8U_Tankeinfuellstutzen_AdBlue.jpg