Das Nicht-Konzept des Andi Scheuer
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| ...würde sich wohl an den Kopf fassen: Otto Diesel |
Alles begann vor mittlerweile 14 Tagen, als sich der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer erstmalig umfassender zu seinen Vorstellung bezüglich einer Lösung in der Diesel-Problematik äußerte. Seitdem sind viele Statements, Telefonate, Sitzungen und Treffen (zuletzt am Freitag im Kanzlerinnenamt) ins Land gegangen und anstatt Fragen zu klären, haben sich mit jeder Äußerung nur neue ergeben.
Am heutigen Montag steht der Koalitionsausschuss an, in welchem sich die Spitzen der Regierung aus CDU, CSU und SPD auch umfassend zum Diesel verständigen wollen. Es wäre aller höchste Zeit, denn die Geduld der Öffentlichkeit scheint schon lange an einem mehr als nur dünnen Faden zu hängen. Von all dem Hin und Her zwischen verbindlichen Rückkäufen der betroffenen Fahrzeuge, Neukaufprämien oder doch Hardwarenachrüstungen wird einem schon ganz taumelig und man gewinnt den Eindruck, nicht einmal mehr die Politiker*innen selbst hätten einen Überblick behalten.
Doch die Zeit drängt auch, weil in wenigen Wochen sowohl in Hessen, als auch Bayern Wahlen anstehen, die für die dort Regierenden zu einem Debakel geraten könnten. Ein Grund, weshalb sich der hessische Landesvater Volker Bouffier auch eindringlich für eine Lösung einsetzt, denn seiner Metropole Frankfurt (Main) drohen bald konkrete, vom Gericht angeordnete (oder besser verordnetet?) Fahrverbote, wenn nichts passiert und die Luftqualität unverändert bleibt. In Bayern würde es München ähnlich ergehen, weswegen im Freistaat vor allem die Grünen von der Krise rund um den Dieselmotor profitieren.
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| ...dreht sich trotzdem weiter: der Dieselmotor |
Alle bisher getroffenen Vereinbarungen, wie etwa die Umtauschprogramme, bei denen die Hersteller Daimler, Volkswagen und BMW Prämien zwischen 3000 und 10.000 Euro versprechen, gelten allerdings geografisch nur partiell. Im konkreten Fall beschränken sich die freiwilligen Leistungen der Autoindustrie auf 14 Städte und ihre nähere Umgebung. Auch Hardwarenachrüstungen scheinen wieder möglich, wie VW noch am Wochenende überraschend zu Protokoll gab, allerdings auch hier nur für die zehn am stärksten belasteten Metropolen der Bundesrepublik. Scheuer von der CSU hingegen dementierte dies sofort wieder, allerdings nicht, ohne dabei zu erwähnen, dass man nach gesamtdeutschen Lösungen suche, denn den einen oder die andere will bei den zu schnürenden Paketen keiner ausschließen. Unklar bleiben aber z.B. Fragen nach der Garantiegewährleistung oder der Finanzierung. Sollte es zu technischen Umbauten am Fahrzeug kommen, so sagen die Wolfsburger eine Finanzierungsquote von maximal 80 Prozent zu.
DIE LINKE findet dieses Kasperletheater einfach nur absurd. Die Lösungen, nach welchen hier seit Monaten, gar Jahren gerungen wird, liegen eigentlich von Anfang an auf dem Tisch. Selbst in Fragen der Finanzierung sollte mittlerweile Klarheit herrschen, denn die Automobilunternehmen sind ohne Zweifel in der Lage mit ihren Gewinnen Umrüstungen und Entschädigungen zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass sie sich seit jeher aus der Affäre zu ziehen versuchen und die Berliner Politik dieses Schauspiel munter mitmacht. Die CDU/CSU muss aufhören sich nur auf ihre zahlungskräftigen Gönner in der Wirtschaft zu verstehen, sondern sollte anfangen sich wieder den Menschen in diesem Land und ihren Rechten hinzugeben. Wenn am heutigen Montag endlich eine Einigung auf den Tisch kommen soll, so kann und darf diese nur im Interesse der Verbraucher*innen sein, alles andere wäre gelinde gesagt Verkackeierung an der eigenen Bevölkerung.
Quellen: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-andreas-scheuer-verspricht-diesel-konzept-bis-montag-a-1230871.html; Fotos: Von Unbekannter Fotograf - Britannica.com quoting Courtesy of the Deutsches Museum, Munich, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2718110; By Tosaka (Author's original) [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons
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