Gestern nahm die Behörde in Leipzig offiziell ihre Arbeit auf
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| Ort des Festaktes: Leipziger Paulinum |
Momentan hat der aus bayerischen Landen stammende Andreas Scheuer (CSU) eigentlich andere Sorgen, als sich um seine neue Megabehörde zu kümmern. In diesen Minuten findet eine für ihn schicksalhafte Pressekonferenz zur Zukunft des Diesels statt (Bericht von Gestern), da tat ihm diese erfreuliche Abwechslung sicher ganz gut.
Ab 2021 ist der Bund alleine für den Bau, Betrieb und die Instandhaltung aller deutschen Autobahnen verantwortlich. Dafür musste eine neue Behörde geschaffen werden, die den sperrigen, aber für die Leipziger*innen und Ostdeutschland insgesamt verheißungsvollen Namen "Fernstraßenbundesamt" trägt. Hier laufen nun alle Stränge zusammen, doch bis die Behörde voll einsatzfähig ist wird es wohl noch eine Weile dauern. Beim Festakt im Paulinum der Universität Leipzig gab man sich denn schon mal sehr zufrieden. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) sieht in der Ansiedlung eine "Standortaufwertung, die noch viel Positives nach sich ziehen wird".
Fakt ist, dass wohl rund 200 Arbeitsplätze entstehen werden. Die neuen Mitarbeiter*innen sollen dann auch in einem komplett neu errichteten Gebäude einziehen, dass auf dem Grundstück im Leipziger Osten direkt neben der jetzigen Interimsunterkunft gebaut werden soll.
Von der sächsischen Zentrale und den drei Ablegern in Hannover, Gießen und Bonn wird künftig die ebenfalls neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft des Bundes gesteuert und die Planfeststellungsverfahren für den Bau und Bundesstraßen und Autobahnen durchgeführt.
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| Bisher einzige Bundesbehörde in Mitteldeutschland: Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau |
Spätestens 2021 müssen dann auch die momentan bei den Ländern beschäftigten 15.000 Beamt*innen und Angestellten, die jetzt noch für die 16 Bundesländer arbeiten, da die Zuständigkeit bisher in deren Händen lag, in die neuen Strukturen überführt werden. Wie dies geschehen soll ist bisher aber noch völlig unklar. Somit fordert DIE LINKE, in Anlehnungen an die Position des Deutschen Beamtenbundes, einen strukturierten, transparenten und nachhaltigen Übergang für die Beschäftigten, ohne sinnlosen Stellenabbau und zu sozialviertäglichen und fairen Konditionen. Weiterhin setzt sich DIE LINKE insbesondere vor dem Hintergrund ihrer besonderen Verantwortung für die neuen Bundesländer, dafür ein, dass zukünftig weitere Bundesbehörden den Weg nach Ostdeutschland finden. Bereits 1992 beschloss die damalige Bundesregierung ein Gleichgewicht bei der Verteilung dieser zwischen den zwei ehemaligen deutschen Staaten zu schaffen. Bis heute ist aber nicht viel passiert, dass Fernstraßenbundesamt könnte ein Anfang sein, findet auch Cornelia Ernst (MdEP für DIE LINKE) und schlägt vor: "Wir müssen insbesondere im Hinblick auf strukturschwache oder sich im Umbruch befindende Regionen wie die Lausitz, auch von staatlicher Seite Angebote schaffen, die die Leute in der Region halten und ihnen attraktiven Arbeitsmöglichkeiten eröffnen.
Wie sich die neue Gesetzgebung auch auf den Zustand und die Verwaltung der Straßen auswirkt mag heute noch nicht abzusehen sein, zu hoffen bleibt, dass bei all den Irrungen und Wirrungen vor der Abstimmung der Gesetzlichkeiten im vergangenen Jahr, nun etwas Klarheit zu Tage kommt. Fakt ist, dass einer möglichen (Teil-)Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft ein Riegel vorgeschoben werden muss, z.B. durch eine striktere Formulierung im Grundgesetz.
Quellen: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fernstrassenbundesamt-leipzig-100.html; https://www.welt.de/regionales/sachsen/article181734558/Fernstrassen-Bundesamt-in-Leipzig-beginnt-mit-der-Arbeit.html; https://www.dbb.de/teaserdetail/news/eroeffnung-bundesfernstrassenamt-dbb-fordert-zuverlaessige-partnerschaft.html; Fotos: Von M_H.DE - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14707489; Von Concord - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20210757
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