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Sachsen Anhalt(en)

Die Saalestädter haben der Messemetropole eine Millioneninvestition im Automobilbereich abgeluchst



Schon lange waren die Politiker*innen rund um Halle und Leipzig gespannt darauf die Entscheidung von Porsche mitgeteilt zu bekommen. Ein neues Presswerk sollte her, denn die Württemberger investieren derzeit in eine hochmoderne Lackiererei am mittlerweile Traditionssitz Leipzig. 100 Millionen wollen der Zulieferer Schuller und Porsche gemeinsam in einer Joint Venture investieren. 2021 soll die Fertigung für Karosserieteile an den Start gehen, schon dieses Jahr mit dem Bau begonnen werden. 100 neue Arbeitskräfte werden dafür eingestellt und weitere könnten folgen. Doch wo nur, wo?
mehr als 45 Millionen wert: BMW Stammsitz München
Seit Anfang April ist es offiziell, das Projekt wird nicht an den Freistaat gehen, sondern im "Star Park" Halle angesiedelt. Der liegt zwar an der gleichen Autobahn wie das Porsche-Werk im Leipziger Norden, allerdings ein Stück hinter der Landesgrenze. Offiziell sei die Entscheidung aufgrund der günstigeren Verkehrsanbindung gefallen, so die Verlautbarung auf der Pressekonferenz. 13 Hektar, mit der Option auf weitere 31 haben sich Schuller aus Göppingen und Porsche aus Stuttgart zu eigen gemacht. Damit ist es für den Star Park - der einst für BMW gedacht war (die sich aber für Leipzig entschieden) - die zehnte Großansiedlung und zugleich die letzte, denn die gesamte Fläche von 250 Hektar ist nun belegt, u.a. mit dem renommierten Autoteilezulieferer Schaeffler. Die Hallenser*innen dürfte es freuen, galt die Idee des Wirtschaftsstandorts nahe der Halloren-Stadt doch lange als gescheitert, wohingegen sich in und um die Messestadt immer mehr Firmen ansiedelten. Für die Metropolregion Mitteldeutschland insgesamt, zu welcher zahlreiche Kommunen zählen, ist es trotzdem ein Gewinn, in der Hoffnung, es könnte in den nächsten Dekaden nicht sowieso ein gemeinsames Bundesland aus Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Thüringen entstehen. 
Halle goes international
Für BMW sieht es hingegen im Moment nicht so gut aus. Die Bayern müssen voraussichtlich eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzulässiger Subventionen hinnehmen. Der Staat hatte 45 Millionen Euro Fördermittel für die Werkserweiterung an der Pleiße im Zuge der Produktionseinführung des Stromers i3 und des Hybrid i8 zugesagt. Die EU-Kommission entschied jedoch, dass lediglich 17 Millionen zulässig seien. Grund: diese Summe stellt die Mehrkosten, die angefallen sind, um das Werk nicht in München, sondern in Leipzig zu errichten, dar. Alles darüber hinaus gilt als Wettbewerbsverzerrung, so konstatiert auch der Generalanwalt des EuGH, auf dessen Meinung sich die Richter*innen zumeist in ihrem Urteil berufen. 400 Millionen Euro war BMW die Investition vor 6 Jahren wert, zurückzuzahlen haben sie von den Zuschussmitteln jedenfalls nichts, denn diese wurden noch gar nicht vollumfänglich ausgezahlt. Eine lenzgültige Entscheidung aus Luxemburg wird wohl erst nach Ende der diesjährigen Sommerpause zu erwarten sein, auch wenn sie eigentlich schon abzusehen ist (BMW war bereits in erster Instanz gescheitert).

Quellen: "BMW droht Schlappe vor EU-Gericht: Beihilfe für Ausbau in Leipzig war zu hoch", F. Johannsen, LVZ 4.4.19; "Presswerk für Porsche kommt nach Halle", A. Dunte, ebd.; Fotos: Von Bahntech - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56416466; Von M(e)ister Eiskalt - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31713263

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