Treffen in der Lobby

Eckart von Klaeden und Thomas Steg - die Cheflobbyisten von Daimler und VW - haben mehr Macht, als manche*r vom Volk gewählter Parlamentarier*in

verführerischer Blick: E. v. Klaeden

Wenn mal wieder ein Autogipfel im Kanzlerinnenamt ansteht, laufen sie zu Hochtouren auf - die Cheflobbyisten von Volkswagen und Daimler. Beide haben eine bewegte Laufbahn hinter sich und sind dennoch seit Jahrzehnten fester Bestandteil des deutschen Politikbetriebs, ob von innen oder außen. Eckart von Klaeden begann vor 10 Jahren als Staatsminister im Kanzlerinnenamt seinen rasanten Aufstieg direkt im Zentrum der Macht. Dort arbeitete er 4 Jahre Seit an Seit mit Angela Merkel. Sein SPD-Kollege Thomas Steg war lange Zeit als stellvertretender Regierungssprecher tätig. Seine Chamäleonhaftigkeit stellte er schon damals unter Beweis, als Schröder seinen Stuhl räumte und Merkel das Parkett betrat. Die neue mächtige Frau im Amt übernahm den 59-jährigen kurzerhand, in seiner neuen Position hat er schon 3 VW-Bosse miterlebt. 

Nun sind beide seit geraumer Zeit in den Konzernzentralen von Daimler in Stuttgart und VW in Wolfsburg tätig. Dass sie zweifelsohne zur Spitze der bundesrepublikanischen Elite gehören, beweist ihr Besuch bei Donald Trump im vergangenen Jahr. Da nehmen sie den Ausschluss vom Autogipfel im November sportlich. Zumal sie sowieso im Vorfeld die meisten strittigen Punkte zur Ladeinfrastruktur, den Prämien für Elektroautos und den Laufzeiten für etwaige Bonusprogramme, schon ausgehandelt hatten. 

Thomas Steg: Hat immer gut lachen.

Ihre Kunst besteht darin einen Konsens zu schaffen, bevor die vermeintliche Debatte überhaupt losgeht. Da ihnen das scheinbar häufiger gelingt, als den meisten anderen, scheinen ihre Posten auch für die Zukunft gesichert. Und das obwohl die Kanzlerin in jüngster Zeit deutlich auf Distanz zur Autolobby gegangen ist. So merkte sie nach der Entscheidung über die strengen CO2-Reduktionsziele bis 2030 im Verkehrssektor an, dass die Konzerne lange genug Zeit gehabt hätten sich auf die Zukunft einzustellen. Steg kommentierte dazu nur mit einem scheinbar müden Zwinkern: "Zumindest war es ein Bruch mit den Gepflogenheiten", während Betriebsrat*innen, Manger*innen und Konzernvorstände alarmistische Töne anschlugen. Wer aber mit Leuten wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder der langjährigen Bürochefin von Merkel Beate Baumann per du ist, der kann sich eine gewisse Gelassenheit erlauben. 

Auch die Affären um Abgastests mit Primaten in den Vereinigten Staaten brachten Lobby-Oberst Steg nicht aus der Ruhe. Von Klaeden lies Ermittlung zur unerlaubten Einflussnahme für die Autoindustrie während seiner Zeit in Berlin geräuschlos über sich ergehen. Ob die zu Patriarchen in spe prädestinierten Politikflüsterer auch in Zukunft die richtigen Gänge einzulegen wissen, wird ohne Zweifel davon abhängen, wer in Zukunft den Verband der deutschen Autoindustrie führt. Erstmals könnte eine Frau diese Rolle übernehmen. Doch auch Hildegard Müller kommt als ehemalige Staatsministerin in die Wirtschaft. Die Verbindung sollte also stehen.

Quelle: "Die leise Kunst der Lobbyisten", LVZ 28.11.19, M. Koch; Foto: Von CDU - Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt., CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30226033; Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68495137